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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

2. Angebot

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

Alle Angaben in Angeboten, Prospekten und Preislisten wurden von uns sorgfältig ermittelt, sind aber ohne ausdrücklich schriftliche Bestätigung unverbindlich.

 

3. Preise

Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung unsere Preise zu ändern. Sie beruhen auf den Lohn-, Material- und Gemeinkosten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

Sollten sich bis zum Tage der Lieferung Änderungen dieser Kosten ergeben, sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Lieferwerk; sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und MwSt. nicht ein.

 

4. Versand

Der Versand erfolgt ab Lager Düsseldorf, wobei die Wahl der Transportmittel und Transportwege uns überlassen bleibt; wir wählen für den Transport die günstigste Möglichkeit. Sofern vom Besteller besondere Vorschriften gemacht werden, müssen die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller getragen werden. Die Gefahr geht beim Verlassen des Lagers Düsseldorf auf den Empfänger über. Für Verluste und Beschädigungen während der Transporte übernehmen wir keinerlei Haftung.

 

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen (Inland) für gebrauchte Waren und Dienstleistungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen und von uns anerkannt sind. Erstbestellungen aus dem Ausland liefern wir nur per Vorkasse und bei Erstbestellungen aus dem Inland per Vorkasse. Ferner sind gebrauchte Waren und Dienstleistungen von einer Skontierung ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten Forderungen oder mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch im Falle von Beanstandungen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen und bei Kaufleuten auch Fälligkeitszinsen in Höhe der jeweiligen Bank-Debet-Zinsen, mind. aber 7,5%, zu fordern. Falls wir einen weiteren oder höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass als Folge der Nichtzahlung oder des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, auch in eingebautem Zustand. Der Besteller ist verpflichtet, uns über etwaige Zugriffe Dritter auf in unser Eigentum stehende Waren sofort zu informieren.

Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen dritte tritt der Käufer hiermit im voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MWST). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist für beide Vertragsteile Düsseldorf. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Düsseldorf .

 

8. Verpackung

Verpackung wird berechnet. Gelieferte Verpackungsmaterialien nehmen wir zur Entsorgung zurück, es muss jedoch zu Lasten der Absender verschickt werden.

 

9. Lieferzeit

Die Lieferzeit wird von uns so festgelegt, dass sie aller Voraussicht nach eingehalten werden kann. Sie ist jedoch ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung unverbindlich. Fälle höherer Gewalt, z.B. Krieg, Streik oder sonstige Betriebsstörungen, Störungen des Transports und Lieferverzögerungen vom Lieferanten berechtigen uns, auch einen vereinbarten Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Bei längeren Lieferverzögerungen von mehr als einem 1/2 Jahr kann der Besteller durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche z.B. Schadenersatz oder Ersatzbeschaffung sind ausgeschlossen.

 

10. Mängelrügen und Gewährleistungen

Beanstandungen der Beschaffenheit der gelieferten Waren einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, müssen bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Empfang der Lieferung, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels, schriftlich und spezifizierend geltend gemacht werden. Auftretende Mängel durch unsachgemäßen Gebrauch oder nicht fachgerechten Einsatz gelten nicht als berechtigte Reklamation. Gewährleistung für Ersatzteile wird nur im Rahmen einer Ersatzlieferung dieser Teile gewährt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen. In keinem Falle, auch nicht bei berechtigten Mängelrügen, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht an fälligen Zahlungen zu. 

Der Abverkauf von gebrauchten Automaten erfolgt ohne jegliche Gewährleistung und exklusive Münzschaltgerät/Münzwechsler. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Werden beanstandete Liefergegenstände in Benutzung genommen, entfällt der Anspruch auf Gewährleistung.

 

11. Rücknahme von Waren ohne Rechtspflicht

Rücksendungen aufgrund Falschbestellungen durch den Käufer können nur nach vorheriger Absprache zurückgenommen werden.

Ware, die von uns ohne Bestehen einer Rechtspflicht zurückgenommen wird, kann auch bei einwandfreiem Zustand der Ware höchstens mit 80% des Rechnungsbetrages gutgeschrieben werden, Sondertypen oder Sonderanfertigungen nur mit dem Schrottwert.

Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht akzeptiert. Die Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich der Kunde.

 

 

Düsseldorf, den 01.08.2008

 

 


 

 

   
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