AGB

Der Liberty Online-Shop ist ausschließlich für Industrie, Handwerk und Handel bestimmt.

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Liberty Vertriebs GmbH (nachfolgende Bedingungen) sind im Internet unter www.libertyshop.de jederzeit frei abrufbar und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert und gedruckt werden.

Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder diese ergänzen, werden zurückgewiesen, es sei denn diese werden von der Liberty Vertriebs GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Alle Angaben in Angeboten, Prospekten und Preislisten wurden von uns sorgfältig ermittelt, sind aber ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung unverbindlich. Die Schriftform im Sinne dieser Bedingungen ist bei elektronischer oder schriftlicher Übermittlung gewahrt, auch wenn das Schriftstück nicht unterzeichnet ist. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

§ 3 Preise

Unsere Preise sind freibleibend. Sie beruhen auf den Einzel- und Gemeinkosten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sollten sich bis zum Tage der Lieferung Änderungen dieser Kosten ergeben, sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Lager Düsseldorf. Sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und MwSt. nicht ein. Der Mindestbestellwert beträgt für das Inland 50,00 Euro und für das Ausland 100,00 Euro. Bei Bestellungen unterhalb des Mindestbestellwertes berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 10,00 Euro (Inland) bzw. 20,00 Euro (Ausland). Dieser wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Erstbestellungen liefern wir nur per Vorkasse.

§ 4 Versand

Der Versand erfolgt ab Lager Düsseldorf, wobei die Wahl der Transportmittel und Transportwege uns überlassen bleibt. Sofern vom Besteller besondere Vorschriften gemacht werden, müssen die hieraus entstehenden Kosten vom Besteller getragen werden. Die Gefahr geht beim Verlassen des Lagers Düsseldorf auf den Empfänger über. Für Verluste und Beschädigungen während der Transporte übernehmen wir keinerlei Haftung. Teillieferungen sind unter Berücksichtigung der Interessen der Liberty Vertriebs GmbH für den Kunden in zumutbarem Umfang zulässig.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen (Inland) sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto, von 10 Tagen 2% Skonto, bei Bankeinzug 5 Tage 3% Skonto, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen und von uns anerkannt sind. Strafbare Handlung des Lastschriftbetruges: Wenn der Besteller zum Zeitpunkt der Bestellabgabe weiß oder wissen müsste, dass sein Konto nicht die ausreichende Deckung bieten wird, begeht er eine strafbare Betrugshandlung. Wir bringen jeden Lastschriftbetrug zur Strafanzeige, sowie gerichtlichen Pfändung. Rechnungen (Ausland) sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto, spesenfrei. Gebrauchte Waren und Dienstleistungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto.

Ferner sind gebrauchte Waren und Dienstleistungen von einer Skontierung ausgeschlossen, auch bei Zahlung per Vorkasse.

Die Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten Forderungen oder mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch im Falle von Beanstandungen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen und bei Kaufleuten auch Fälligkeitszinsen in Höhe der jeweiligen Bank-Debit-Zinsen (§247 BGB), mind. aber 7,5%, zu fordern. Falls wir einen weiteren oder höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass als Folge der Nichtzahlung oder des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Zahlungsverweigerung des Kunden sind wir bis zur Begleichung der fälligen Rechnung einschließlich der Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet.

Ist der Kunde mit dem vereinbarten Zahlungsziel in Verzug oder liegen Umstände vor, wie eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine sofortige Zahlung zu verlangen und für künftige Lieferungen Vorkasse zu verlangen.

Sämtliche Forderungen des Kunden werden sofort fällig, wenn der Kunde sich durch Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder auf sonstige Weise für zahlungsunfähig erklärt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen einschließlich eines Kontokorrentsaldos Eigentum der Liberty Vertriebs GmbH , auch in eingebautem Zustand. Der Besteller ist verpflichtet, uns über etwaige Zugriffe Dritter auf in unserem Eigentum stehender Waren sofort zu informieren. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Wir behalten uns ein Vorbehaltsrecht auf alle Lieferungen an den Käufer bis zur Tilgung aller Forderungen. Erst wenn alle Forderungen beglichen sind, erlischt der Eigentumsvorbehalt.

Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen z.B. Zahlung oder Lieferung ist für beide Vertragsteile Düsseldorf.

Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten ist Düsseldorf.

Für den Vertrag gilt ausnahmslos deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 8 Verpackung

Verpackung wird dem Käufer berechnet. Gelieferte Verpackungsmaterialien nehmen wir zur Entsorgung zurück. Diese müssen jedoch zu Lasten der Absender verschickt werden.

§ 9 Lieferzeit

Die Lieferzeit wird von uns annähernd so festgelegt, dass sie aller Voraussicht nach eingehalten werden kann. Sie ist jedoch ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung unverbindlich. Fälle höherer Gewalt, z.B. Gewalt, Krieg, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Pandemien, Unruhen, Aussperrung, Streik, Ausfälle von Spezialisten, Naturkatastrophen oder sonstige Betriebsstörungen, sowie unvorhergesehene Hindernisse, Störungen des Transports und Lieferverzögerungen vom Lieferanten oder Energieversorgungschwierigkeiten und Telefon- bzw Internetanschlussstörungen berechtigen uns, auch einen vereinbarten Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Bei längeren Lieferverzögerungen von mehr als einem 1/2 Jahr können beide Vertragspartner durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche z.B. Schadenersatz oder Ersatzbeschaffung sind ausgeschlossen.

§10 Ausführung und Lieferung

Die Verantwortung für die Beachtung von Urheberrecht und Schutzrecht an bestellter Ware trägt der Kunde. Soweit dem Kunden fremde Urheber- und Schutzrechte bekannt sind, muss er uns daraufhin weisen.

Wir behalten uns vor, aus Dispositionsgründen ggf. andere, mindestens gleichwertige Ware zu liefern, ohne den Kunden darüber in Kenntnis zu setzten.

Lehnt der Kunde die Ware, die ganz oder teilweise zum Liefertermin angeliefert wird, ab, so können wir entweder die Erfüllung oder nach Ablauf einer angemessenen gesetzten Nachfrist Schadenersatz statt der Erfüllung fordern.

Bei jeder Lieferung von palettierter Ware hat der Kunde der Liberty Vertriebs GmbH Zug um Zug die gleiche Anzahl gleichwertiger Paletten zurückzugeben, die er empfangen hat, sowie diese zu quittieren. Nicht oder beschädigt zurückgegebene Paletten werden mit dem Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

§ 11 Mängelrügen und Gewährleistungen

Beanstandungen der Beschaffenheit der gelieferten Waren, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, müssen bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Empfang der Lieferung, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels, schriftlich und spezifizierend geltend gemacht werden. Das Rügerecht für versteckte Mängel erlischt nach 2 Monaten. Auftretende Mängel durch unsachgemäßen Gebrauch oder nicht fachgerechten Einsatz gelten nicht als berechtigte Reklamation. Gewährleistung für Ersatzteile wird nur im Rahmen einer Ersatzlieferung dieser Teile gewährt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, ist in jedem Fall ausgeschlossen. In keinem Falle, auch nicht bei berechtigten Mängelrügen, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht an fälligen Zahlungen zu. Der Abverkauf von gebrauchten Automaten erfolgt ohne jegliche Gewährleistung. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Werden beanstandete Liefergegenstände in Benutzung genommen, entfällt der Anspruch auf Gewährleistung. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Der mängelfreie Teil der Lieferung muss akzeptiert werden, es sei denn, dass es für den Kunden unzumutbar wäre.

§ 12 Kauf von gebrauchten Automaten

Um Missverständnissen vorzubeugen, die bei einem Erstkauf aus Unerfahrenheit entstehen können, haben wir für Sie nachstehende Fakten zusammengetragen.

Folgendes sollten Sie beim Automatenkauf unbedingt beachten: Alle Geräte sind grundgereinigt. Die Automaten sind revidiert, funktionsgeprüft und geprüft auf elektrische Sicherheit nach DIN VDE 0701-0702. Die Endeinstellung eines Automaten muss individuell vom Käufer vorgenommen werden, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

Der Kauf des Automaten schließt keine weiteren Leistungen unsererseits ein, wie: Beratung, Einweisung, Handbuch, Service, Aufstellung, Montage, Reparatur etc. Diese und weitere Leistungen werden wir in Rechnung stellen.

§ 13 Widerrufsbelehrung / Rücknahme von Waren ohne Rechtspflicht

Es besteht kein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht oder Rückgaberecht, da es sich bei der Liberty Vertriebs GmbH um ein Angebot ausschließlich für Gewerbetreibende handelt.

Rücksendungen aufgrund Falschbestellungen durch den Käufer können nur nach vorheriger Absprache zurückgenommen werden. Ware, die von uns ohne Bestehen einer Rechtspflicht zurückgenommen wird, kann auch bei einwandfreiem Zustand der Ware höchstens mit 80% des Rechnungsbetrages gutgeschrieben werden. Sondertypen oder Sonderanfertigungen nur mit dem Schrottwert. Kundenspezifische Sonderbestellungen werden nicht zurückgenommen.

Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht akzeptiert. Die Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich der Kunde. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Kunden zurückzusenden.

§ 14 Nutzung des Online-Angebotes

Für die dauerhafte Nutzung des Onlineangebotes benötigen wir den Nachweis der Gewerbeanmeldung und Ihre Umsatzsteuer-ID-Nummer.

§ 15 Urheberrecht

Der Inhalt der Liberty-Website ist urheberrechtlich geschützt. Bilder, Texte, Sound, Animationen, Grafiken, Videos, Firmenlogos etc. sowie deren Anordnung auf www.vendingboerse.de und den Partnerseiten, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Sämtliche Bilder, Texte, Sound, Animationen, Grafiken, Videos , Firmenlogos etc. sind Eigentum der Liberty Vertriebs GmbH. Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Insbesondere Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Nachahmung und Verwertung - auch auszugsweise - sind nur mit Genehmigung der Liberty Vertriebs GmbH statthaft.

Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, Sound, Animationenen und Grafiken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Abbildungen genießen den Schutz des §72 UrhG. Die Veröffentlichungs- und Vervielfältigungsrechte liegen bei der Liberty Vertriebs GmbH. Die Rechte bleiben auch in vollem Umfang bestehen, wenn Bilder elektronisch oder manuell in ein Archiv übernommen werden.

§ 16 Unwirksamkeit von Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Unwirksame Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Düsseldorf, den 01.12.2020